Justiz

Datenschutz-Experte fordert eigene KI-Programme für den Einsatz in Behörden
08. Okt. 2024 InneresJustiz RB+ Niklas Kleinwächter

Datenschutz-Experte fordert eigene KI-Programme für den Einsatz in Behörden

Dürfen Behörden Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen? Klaus Meffert, bekannt als „Doktor DSGVO“, hält das für rechtlich möglich. Allerdings schränkt der [...]
Bitteres Fazit: „Wir haben es nicht geschafft, Gewalt gegen Frauen abzubauen“
29. Sep. 2024 Justiz RB+ Anne Beelte-Altwig

Bitteres Fazit: „Wir haben es nicht geschafft, Gewalt gegen Frauen abzubauen“

Für viele Polizisten gehört es zum frustrierenden Teil ihres Berufsalltags: Sie werden durch einen Notruf des Opfers oder der Nachbarn alarmiert. Eine Frau wird von ihrem [...]
„EU“ statt „europäische Völkergemeinschaft“? Dafür fehlt im Landtag eine breite Mehrheit
12. Sep. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

„EU“ statt „europäische Völkergemeinschaft“? Dafür fehlt im Landtag eine breite Mehrheit

Noch gibt es keinen Durchbruch zur Änderung der Landesverfassung – aber ausgeschlossen ist dieser Weg nicht. SPD und Grüne möchten gern den Europa-Bezug in der [...]
Jan-Michael Seidel ist neuer Präsident des Landgerichts Hildesheim
02. Sep. 2024 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Jan-Michael Seidel ist neuer Präsident des Landgerichts Hildesheim

Jan-Michael Seidel, Jurist, ist zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim ernannt worden. Die Celler OLG-Präsidentin Stefanie Otte überreichte ihm die [...]
CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz
25. Aug. 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz

Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine und Rechtsanwalt, fordert für seine Fraktion mehr Initiative von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Reform des [...]
Was ist „Delegitimierung des Staates“? Die Landesregierung nennt erstmals Kriterien
22. Aug. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Was ist „Delegitimierung des Staates“? Die Landesregierung nennt erstmals Kriterien

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat schon vor Jahren einen neuen Begriff von Extremismus geprägt, der Gegenstand der Beobachtungen der Behörde ist. Dabei geht es um [...]
Falschaussage in Büroleiter-Affäre? Die CDU will die Regierungssprecherin hören
21. Aug. 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Falschaussage in Büroleiter-Affäre? Die CDU will die Regierungssprecherin hören

Hat Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) bewusst versucht, die Öffentlichkeit über Details der Büroleiter-Affäre zu täuschen? Diesem Verdacht wollte am Mittwoch die CDU [...]
Rot-Grün will KI-Einsatz im Journalismus regulieren, aber die EU war schneller
21. Aug. 2024 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

Rot-Grün will KI-Einsatz im Journalismus regulieren, aber die EU war schneller

Der Vorstoß der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich des Journalismus regulieren zu wollen, stieß auch bei der [...]
Wahlmann und Behrens betonen: Clan-Kriminalität ist ernsthafte Bedrohung
19. Aug. 2024 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Wahlmann und Behrens betonen: Clan-Kriminalität ist ernsthafte Bedrohung

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann verteidigt den großen Aufwand, mit dem Polizei und Justiz gegen kriminelle Clan-Strukturen im Land vorgehen. Deutlich machte die [...]
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