Justiz

Wieso die Entscheidungen der Justiz zur Büroleiter-Affäre so merkwürdig sind
14. Aug. 2024 Justiz Klaus Wallbaum

Wieso die Entscheidungen der Justiz zur Büroleiter-Affäre so merkwürdig sind

Ende Juni, kurz vor dem Start der Sommerpause, ging eine große Erleichterung durch die Staatskanzlei in Hannover: Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte nach vierwöchiger [...]
Braucht Niedersachsen ein Lobbyregister? Landesregierung verweist aufs Parlament
14. Aug. 2024 JustizP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Braucht Niedersachsen ein Lobbyregister? Landesregierung verweist aufs Parlament

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat auf das schlechte Abschneiden Niedersachsens beim Lobbyismus-Ranking der Organisation Transparency International reagiert. Sie verwies auf [...]
Datenschutzbehörde wirbt für Regierungs-Präsenz auf Mastodon
05. Aug. 2024 Justiz Niklas Kleinwächter

Datenschutzbehörde wirbt für Regierungs-Präsenz auf Mastodon

Sollte die Landesregierung ihre Arbeit auf Facebook und Instagram präsentieren? Diese Frage hat Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper von seiner Vorgängerin [...]
OVG-Präsident hofft auf Entfristung von Richterstellen
05. Aug. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

OVG-Präsident hofft auf Entfristung von Richterstellen

Frank-Thomas Hett, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, erwartet eine weitere Steigerung der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Schon jetzt würden diese 47 [...]
Wahlrechtsreform bestätigt – aber die CDU verspricht Rückabwicklung
30. Juli 2024 Justiz Klaus Wallbaum

Wahlrechtsreform bestätigt – aber die CDU verspricht Rückabwicklung

Bei den Vertretern der Ampel-Koalition war am Dienstag ein Aufatmen spürbar. Das von der Bundestagsmehrheit im März 2023 beschlossene neue Bundestagswahlrecht ist in den [...]
Datenschützer beraten mit Experten, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann
29. Juli 2024 Justiz Niklas Kleinwächter

Datenschützer beraten mit Experten, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper holt sich Unterstützung für die Beantwortung wichtiger Fragen rund um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Ab [...]
Spannung vor Urteil zum Wahlrecht: Kippt heute die Fünf-Prozent-Hürde?
29. Juli 2024 Justiz Klaus Wallbaum

Spannung vor Urteil zum Wahlrecht: Kippt heute die Fünf-Prozent-Hürde?

Wenn heute das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem im März 2023 beschlossenen Bundestagswahlrecht spricht, könnten die Folgen enorm sein. Es ist nicht ausgeschlossen, [...]
Wahlmann erfreut über Ansätze der Reform des Zivilprozesses
29. Juli 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wahlmann erfreut über Ansätze der Reform des Zivilprozesses

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, zeigt sich zufrieden mit ersten konkreten Überlegungen zu einer verstärkten Nutzung digitaler Möglichkeiten im Zivilprozess. Die [...]
Professorin meint: Kommunen dürfen eine „Verpackungssteuer“ durchaus einführen
04. Juli 2024 JustizKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Professorin meint: Kommunen dürfen eine „Verpackungssteuer“ durchaus einführen

Die Osnabrücker Jura-Professorin Johanna Wolff, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, sieht bei den Kommunen in [...]
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