Justiz

Was alles zum Begriff der „Hass-Kriminalität“ gehört, das ist schon eine Abwägungsfrage. So berichtet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der Leiter der Zentralstelle für [...]

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sieht beim Cannabis-Gesetz noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Im Anschluss an die Teil-Legalisierung müsse man nun [...]

Es wird erst im Herbst sein, vermutlich nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der niedersächsische Staatsgerichtshof, das höchste Gericht im Lande, [...]

Wie weit geht das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten – und wo endet es, weil die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden? Zu dieser Frage hat der [...]

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) sieht eine „Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat“. Immer mehr neue Ermittlungsverfahren kommen auf die Staatsanwaltschaften zu, [...]

Harald Kramer, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat auf eine für Kommunen wichtige Entscheidung des 9. OVG-Senates aufmerksam gemacht: Bei der Bemessung der [...]

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April hat wie ein Schock gewirkt – zumal das in einer Zeit geschah, in der die Judenfeindlichkeit ohnehin zugenommen hat. [...]

Frank-Thomas Hett, ehemaliger Justiz-Staatssekretär und CDU-Mitglied, hat von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) seine Ernennungsurkunde als neuer Präsident des [...]

Im Rechtsausschuss des Landtags hat am Mittwoch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, auf die zunehmenden Personalsorgen aufmerksam gemacht. Zum Celler [...]