Kommunales

15. Aug. 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

FDP-Chef besteht auf einem neuen Auszählverfahren für kommunale Ausschüsse

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, erwartet von Rot-Grün die Verwirklichung einer Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag. Das Auszählverfahren für die [...]

13. Aug. 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Acht statt fünf Jahre: Bürgermeister und Landräte dehnen die Amtszeit aus

Es war eine schwere Geburt in der rot-grünen Koalition: Am 13. August endlich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalverfassung beschlossen – und [...]

12. Aug. 2024 KommunalesWirtschaft RB+ Klaus Wallbaum

Lob von Arbeitgebern für Hannovers Innenstadtkonzept

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung Hannover (AGV), lobt das von SPD, CDU und FDP in der Landeshauptstadt Hannover entwickelte [...]

08. Aug. 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Landkreise fordern mehr Erstattung für Wohngeld-Ausgaben

Sven Ambrosy (SPD), Landrat von Friesland und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), bezweifelt die Bereitschaft der Landesregierung, die Kommunen in vollem [...]

08. Aug. 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Streit um Mehrheiten: Rot-Grün vertagt geplante Reform der Kommunalverfassung

Ursprünglich wollte die rot-grüne Landesregierung in ihrer Sitzung am 6. August entscheiden, dass eine große Reform der Kommunalverfassung angeschoben wird. Doch der Plan wurde [...]

31. Juli 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Weilmann: Kooperationen von Kliniken müssen unbedingt erleichtert werden

Die Kommunen müssen für die Krankenhäuser einspringen, die unter immer stärker wachsenden Kosten leiden. Wie die Situation in der Stadt Wolfsburg aussieht, schildert [...]

22. Juli 2024 Kommunales Anne Beelte-Altwig

Wahrenholz im Landkreis Gifhorn gewinnt Europäischen Dorferneuerungspreis

Der Europäische Dorferneuerungspreis in Gold geht nach Niedersachsen. Das Dorf Wahrenholz im Landkreis Gifhorn wurde von einer internationalen Jury der „Europäischen ARGE [...]

18. Juli 2024 Kommunales RB+ Redaktion

CDU will Disziplinarverfahren gegen Hildesheimer Landrat Lynack

Bernd Lynack (SPD), Landrat des Kreises Hildesheim, hat daheim heftigen Ärger mit der Kreistagsfraktion der CDU und deren Vorsitzenden Friedhelm Prior. Prior, ein streitbarer [...]

04. Juli 2024 JustizKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Professorin meint: Kommunen dürfen eine „Verpackungssteuer“ durchaus einführen

Die Osnabrücker Jura-Professorin Johanna Wolff, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, sieht bei den Kommunen in [...]

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