Kommunales

04. Apr. 2024 KommunalesUmwelt RB+ Klaus Wallbaum

Ringen um Windräder: Kommunen pochen auf pünktliche Überweisung der Abgabe

Ein großes Reformvorhaben steht Mitte April im Landtag zur endgültigen Beschlussfassung an: Das Gesetz zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus soll nicht nur festlegen, wie [...]

04. Apr. 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Städtetag fordert: Verschuldungsregeln sollen für Kliniken gelockert werden

Die Frage nach den gesetzlichen Regeln für eine Verschuldung der Kommunen dürfte nun erneut zu einem Streit zwischen dem Niedersächsischen Städtetag (NST) und dem [...]

27. März 2024 BildungKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Viele offene Fragen beim Ganztag: Zentrale Betreuung in den Dörfern?

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, der von 2026 an für alle Grundschulen bundesweit gilt, soll nun mit einer besonderen Hilfe des Landes für die Kommunen abgesichert [...]

27. März 2024 Kommunales Redaktion

Erdbeben in Syke: LBEG sieht Zusammenhang mit Erdgasförderung

Stefan Wittke, einer der Sprecher des Landesbergamtes (LBEG), hat eine Einschätzung zum Erdbeben am 25. März in Syke (Kreis Diepholz) abgegeben. Die Erschütterung sei mit einer [...]

21. März 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Warum die Straßenausbaubeiträge die Kommunalpolitiker in Wallung versetzen

Es gibt politische Themen, die über viele Jahre immer wieder ganz vorn auf der Agenda stehen – aus recht unterschiedlichen Gründen. Der Fall der [...]

19. März 2024 Kommunales Klaus Wallbaum

Goslarer müssen entscheiden: Soll eine neue Stadthalle neben die Kaiserpfalz?

Das Thema bewegt die Stadt, es gibt viele Veranstaltungen, viele Diskussionen und auch Streit. Soll neben der Kaiserpfalz in Goslar, einem beliebten Ausflugsort, eine neue [...]

11. März 2024 InneresKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Das Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil war im Juni 2023 eindeutig: Bis Ende 2023 sollte die Linie der Landesregierung in einer wichtigen Frage geklärt sein – die [...]

09. März 2024 FinanzenKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Weil macht Landkreisen wenig Hoffnung auf höhere Zuschüsse

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat die Hoffnung der Kommunen auf eine Verstärkung der Landeszuschüsse gedämpft. Als Gastredner der Landkreisversammlung in Peine sagte der [...]

05. März 2024 FinanzenKommunales RB+ Redaktion

Die Lage verdüstert sich: Kein Landkreis plant mit ausgeglichenem Haushalt

Die Haushaltslage 2024 der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover hat sich gegenüber der Planung des Vorjahres deutlich verschlechtert. Kein einziger Landkreis [...]

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