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CDU-Bundespolitiker Frei fordert Einsparungen bei Gebäudeenergiegesetz und Bürgergeld
22. Feb. 2024 P und PParteien RB+ Redaktion

CDU-Bundespolitiker Frei fordert Einsparungen bei Gebäudeenergiegesetz und Bürgergeld

Thorsten Frei, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer der wichtigsten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vehement für ein Festhalten an den Regeln der [...]
Cannabis-Legalisierung: Justizministerin Wahlmann kritisiert Amnestie-Pläne der Ampel
22. Feb. 2024 JustizP und P Niklas Kleinwächter

Cannabis-Legalisierung: Justizministerin Wahlmann kritisiert Amnestie-Pläne der Ampel

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, warnt angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung vor einer Überlastung der Strafjustiz. „Die geplante Amnestie für [...]
Behrens will die Digitalisierung in die Kommunalverwaltung bringen
21. Feb. 2024 KommunalesP und P RB+ Klaus Wallbaum

Behrens will die Digitalisierung in die Kommunalverwaltung bringen

Daniela Behrens, Innenministerin, will ihre volle Kraft in diesem Jahr auf ein Ziel ausrichten: Die von den Bundesländern entwickelten Online-Dienste für Verwaltungsakte, die [...]
Niedersachsen-Metall-Chef fordert Masterplan für den Wirtschaftsstandort Deutschland
21. Feb. 2024 P und PWirtschaft Christian Wilhelm Link

Niedersachsen-Metall-Chef fordert Masterplan für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, fordert nach der düsteren Konjunkturprognose im Jahreswirtschaftsbericht 2024, den die Bundesregierung am [...]
Miersch bleibt Sprecher der Parlamentarischen Linken
21. Feb. 2024 P und P Klaus Wallbaum

Miersch bleibt Sprecher der Parlamentarischen Linken

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Zuvor hatte es Spekulationen über [...]
Büroleiter-Affäre: Steuerzahlerbund rügt Landesregierung
21. Feb. 2024 P und P RB+ Klaus Wallbaum

Büroleiter-Affäre: Steuerzahlerbund rügt Landesregierung

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen, hat scharfe Kritik an der Staatskanzlei geübt – mit Blick auf die Büroleiter-Affäre von [...]
Niedersachsens Finanzminister will Regeln für Länderfinanzausgleich nicht ändern
20. Feb. 2024 FinanzenP und P Redaktion

Niedersachsens Finanzminister will Regeln für Länderfinanzausgleich nicht ändern

Gerald Heere, Finanzminister, sieht die gegenwärtigen Regeln des Länderfinanzausgleichs als verfassungsmäßig an und sieht keinen Bedarf an Änderungen. Das erklärte der [...]
Fahrgastverband „Pro Bahn“ fordert hartes Vorgehen gegen Bahnunternehmen aus Uelzen
20. Feb. 2024 P und PWirtschaft Christian Wilhelm Link

Fahrgastverband „Pro Bahn“ fordert hartes Vorgehen gegen Bahnunternehmen aus Uelzen

Malte Diehl, Landesvorsitzender des Fahrgastverbands „Pro Bahn“, fordert vom Land ein hartes Vorgehen gegen die Bahn-Tochter „Start Niedersachsen-Mitte“ aus Uelzen. Auch [...]
Heidi Reichinnek führt die Linken-Gruppe im Bundestag
20. Feb. 2024 P und PParteien Klaus Wallbaum

Heidi Reichinnek führt die Linken-Gruppe im Bundestag

Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Osnabrück, steht jetzt gemeinsam mit dem Leipziger Abgeordneten Sören Pellmann an der Spitze der Linken-Gruppe im [...]
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