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Birkner: Landesregierung hat Grundsätze des Parlamentarismus verletzt

Birkner: Landesregierung hat Grundsätze des Parlamentarismus verletzt

Stefan Birkner, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht im Verhalten der Landesregierung bis Mitte Mai eine Verletzung elementarer Grundsätze des Parlamentarismus. „Bis Mitte [...]
Schmalstieg: „Eskabo“ soll Platz machen für Olaf Scholz

Schmalstieg: „Eskabo“ soll Platz machen für Olaf Scholz

Herbert Schmalstieg, früherer Oberbürgermeister von Hannover, hat – wie unlängst bekannt wurde – schon vor Wochen einen Brief an die beiden Vorsitzenden der SPD [...]
AfD-Klage: Eilantrag zurückgewiesen

AfD-Klage: Eilantrag zurückgewiesen

Dana Guth, AfD-Fraktionschefin im Landtag, hat eine juristische Niederlage einstecken müssen. Der Staatsgerichtshof hat den Eilantrag ihrer Fraktion, das Corona-Krisenmanagement [...]
Jungbluth ist Chefredakteur der Bundeswehr-Zeitung

Jungbluth ist Chefredakteur der Bundeswehr-Zeitung

Frank Jungbluth (52), ehemaliger Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (2013 bis 2018), hat schon vor einigen Wochen eine neue Aufgabe übernommen – er ist Chefredakteur der Zeitung [...]
Corona-Krise: Jeder dritte Schüler wurde nicht regelmäßig erreicht

Corona-Krise: Jeder dritte Schüler wurde nicht regelmäßig erreicht

Marcus Pietsch, Privatdozent an der Leuphana Universität Lüneburg, hat in einer Studie festgestellt, dass die Schulen in der Corona-Krise bundesweit vermutlich jeden dritten [...]
Verdi-Chef fordert kommunalen Rettungsschirm

Verdi-Chef fordert kommunalen Rettungsschirm

Detlef Ahting, Landesleiter der Gewerkschaft Verdi für Niedersachsen, fordert von der Landesregierung einen „kommunalen Rettungsschirm“. Die Beschlüsse des Bundes, etwa die [...]
Wie viel Öffentlichkeit geht in Corona-Zeiten?

Wie viel Öffentlichkeit geht in Corona-Zeiten?

Gerhard Schierhorn, Bürgermeister der Samtgemeinde Hanstedt, macht sich Gedanken über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den aktuellen Sitzungen der Landtags-Ausschüsse. [...]
Opposition erbost über ausbleibende Unterrichtung zum Nachtragshaushalt

Opposition erbost über ausbleibende Unterrichtung zum Nachtragshaushalt

Detlev Schulz-Hendel, Wirtschaftspolitiker der Grünen, und Jörg Bode, Vize-Vorsitzender der FDP im Landtag, ärgern sich darüber, dass der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen [...]
Heimatbund fordert FSJ für Denkmalpflege

Heimatbund fordert FSJ für Denkmalpflege

Prof. Hansjörg Küster, Präsident des Niedersächsischen Heimatsbunds (NHB), appelliert an die Landesregierung, die ländlichen Regionen stärker zu fördern. Besonders wichtig [...]
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