Parteien

„Ordnungsgeld“ soll Politiker disziplinieren
29. Apr. 2025 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

„Ordnungsgeld“ soll Politiker disziplinieren

In einer kurzfristig angekündigten Initiative wollen Rot-Grün und die CDU die Geschäftsordnung des Landtags ändern – und zugleich das Abgeordnetengesetz. Ein [...]
Rot-grüne Landesregierung zieht für sich eine positive Bilanz – außer beim Wohnungsbau
29. Apr. 2025 Parteien RB+ Niklas Kleinwächter

Rot-grüne Landesregierung zieht für sich eine positive Bilanz – außer beim Wohnungsbau

Etwa zur Hälfte der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) am Dienstag über ihr bisheriges [...]
Wie weit dürfen Bürgermeister gehen, um der ungeliebten AfD ihre Abneigung zu zeigen?
28. Apr. 2025 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Wie weit dürfen Bürgermeister gehen, um der ungeliebten AfD ihre Abneigung zu zeigen?

Seit einigen Jahren ist die AfD inzwischen zur zweitstärksten Partei im Bundestag aufgestiegen, der Prügelknabe der deutschen Politik. Dabei geht ein Riss durch die [...]
Unmut in der CDU über Merz‘ Kabinettsliste
28. Apr. 2025 Parteien Klaus Wallbaum

Unmut in der CDU über Merz‘ Kabinettsliste

In der Niedersachsen-CDU macht sich eine Unzufriedenheit mit der Kabinettsliste des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz bemerkbar. Das liegt an der Tatsache, dass keiner [...]
Attacke der Jusos auf Klingbeil – doch der SPD-Bezirk Braunschweig steht dem Chef bei
27. Apr. 2025 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Attacke der Jusos auf Klingbeil – doch der SPD-Bezirk Braunschweig steht dem Chef bei

Reichlich Prominenz hat am Wochenende den Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig in Peine begleitet. Zum einen trat Stephan Weil auf, der scheidende Ministerpräsident. Für ihn [...]
Zukunft im Rechnungshof? Über Osigus‘ Verwendung kursieren Gedankenspiele
24. Apr. 2025 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Zukunft im Rechnungshof? Über Osigus‘ Verwendung kursieren Gedankenspiele

In der SPD-Fraktion hat die bisherige Europaministerin, Wiebke Osigus, am Donnerstag eine Erklärung abgegeben: Sie stehe für das Amt einer Staatsministerin, die in der [...]
Warum auch ein hochmotivierter Olaf Lies die Ermüdung der SPD nicht überstrahlen kann
24. Apr. 2025 Parteien Klaus Wallbaum

Warum auch ein hochmotivierter Olaf Lies die Ermüdung der SPD nicht überstrahlen kann

Es sollte gut klappen – und daher hat es länger gedauert. Olaf Lies (57), der designierte neue Ministerpräsident, wollte eigentlich vor Ostern sein neues Personaltableau [...]
Das ist Grant Hendrik Tonne – Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister
24. Apr. 2025 Parteien Klaus Wallbaum

Das ist Grant Hendrik Tonne – Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister

Es gibt eine Reihe von Eigenschaften, die Grant Hendrik Tonne in den Kreis der wenigen wichtigen Spitzenpolitiker der niedersächsischen SPD heben. Erstens: Der 48-Jährige [...]
Wer darf aufsteigen? Lies‘ Kabinettsumbildung wird zu einer risikobehafteten Operation
23. Apr. 2025 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Wer darf aufsteigen? Lies‘ Kabinettsumbildung wird zu einer risikobehafteten Operation

Die Neubildung der rot-grünen Landesregierung wird doch schwieriger als zunächst vermutet. In Regierungskreisen heißt es, der designierte Ministerpräsident Olaf Lies habe [...]
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