Parteien

„Ordnungsgeld“ soll Politiker disziplinieren

„Ordnungsgeld“ soll Politiker disziplinieren

In einer kurzfristig angekündigten Initiative wollen Rot-Grün und die CDU die Geschäftsordnung des Landtags ändern – und zugleich das Abgeordnetengesetz. Ein [...]
Rot-grüne Landesregierung zieht für sich eine positive Bilanz – außer beim Wohnungsbau

Rot-grüne Landesregierung zieht für sich eine positive Bilanz – außer beim Wohnungsbau

Etwa zur Hälfte der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) am Dienstag über ihr bisheriges [...]
Unmut in der CDU über Merz‘ Kabinettsliste

Unmut in der CDU über Merz‘ Kabinettsliste

In der Niedersachsen-CDU macht sich eine Unzufriedenheit mit der Kabinettsliste des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz bemerkbar. Das liegt an der Tatsache, dass keiner [...]
Attacke der Jusos auf Klingbeil – doch der SPD-Bezirk Braunschweig steht dem Chef bei

Attacke der Jusos auf Klingbeil – doch der SPD-Bezirk Braunschweig steht dem Chef bei

Reichlich Prominenz hat am Wochenende den Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig in Peine begleitet. Zum einen trat Stephan Weil auf, der scheidende Ministerpräsident. Für ihn [...]
Zukunft im Rechnungshof? Über Osigus‘ Verwendung kursieren Gedankenspiele

Zukunft im Rechnungshof? Über Osigus‘ Verwendung kursieren Gedankenspiele

In der SPD-Fraktion hat die bisherige Europaministerin, Wiebke Osigus, am Donnerstag eine Erklärung abgegeben: Sie stehe für das Amt einer Staatsministerin, die in der [...]
Warum auch ein hochmotivierter Olaf Lies die Ermüdung der SPD nicht überstrahlen kann

Warum auch ein hochmotivierter Olaf Lies die Ermüdung der SPD nicht überstrahlen kann

Es sollte gut klappen – und daher hat es länger gedauert. Olaf Lies (57), der designierte neue Ministerpräsident, wollte eigentlich vor Ostern sein neues Personaltableau [...]
Das ist Grant Hendrik Tonne – Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister

Das ist Grant Hendrik Tonne – Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister

Es gibt eine Reihe von Eigenschaften, die Grant Hendrik Tonne in den Kreis der wenigen wichtigen Spitzenpolitiker der niedersächsischen SPD heben. Erstens: Der 48-Jährige [...]
Wer darf aufsteigen? Lies‘ Kabinettsumbildung wird zu einer risikobehafteten Operation

Wer darf aufsteigen? Lies‘ Kabinettsumbildung wird zu einer risikobehafteten Operation

Die Neubildung der rot-grünen Landesregierung wird doch schwieriger als zunächst vermutet. In Regierungskreisen heißt es, der designierte Ministerpräsident Olaf Lies habe [...]
SPD diskutiert: Soll Stefan Politze der neue Chef der Landtagsfraktion werden?

SPD diskutiert: Soll Stefan Politze der neue Chef der Landtagsfraktion werden?

Stefan Politze (59), Vize-Chef der Landtagsfraktion, ist nachhaltig im Gespräch als künftiger Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion – für den Fall, dass Amtsinhaber Grant [...]