Parteien

AfD-Kommunalpolitiker in „aha“-Personalrat gewählt – Verdi prüft Ausschlussverfahren

AfD-Kommunalpolitiker in „aha“-Personalrat gewählt – Verdi prüft Ausschlussverfahren

Jens Keller, Kraftfahrer beim hannoverschen Abfallentsorger „aha“ und AfD-Kommunalpolitiker, hat bei der Personalratswahl des Unternehmens einen deutlichen Erfolg errungen. [...]
Niedersachsens Grüne begrüßen Cannabis-Gesetz – Enthaltung im Bundesrat dennoch möglich

Niedersachsens Grüne begrüßen Cannabis-Gesetz – Enthaltung im Bundesrat dennoch möglich

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, begrüßt das geplante Cannabis-Gesetz. „Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir [...]
SPD will sich im Europawahlkampf mit Rechtsruck auseinandersetzen

SPD will sich im Europawahlkampf mit Rechtsruck auseinandersetzen

Katarina Barley, deutsche SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, hat Details zum bevorstehenden Wahlkampf angekündigt. Die SPD wolle „mit einem starken Olaf Scholz in den [...]
Albert Stegemann (CDU) zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Bürgerräten

Albert Stegemann (CDU) zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Bürgerräten

Albert Stegemann, Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich kritisch mit dem ersten vom Bundestag installierten Bürgerrat auseinandergesetzt. In einem [...]
CDU-Bundespolitiker Frei fordert Einsparungen bei Gebäudeenergiegesetz und Bürgergeld

CDU-Bundespolitiker Frei fordert Einsparungen bei Gebäudeenergiegesetz und Bürgergeld

Thorsten Frei, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer der wichtigsten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vehement für ein Festhalten an den Regeln der [...]
Warum die „Moskau-Connection“ die Gemüter heute nicht mehr erregt

Warum die „Moskau-Connection“ die Gemüter heute nicht mehr erregt

Noch bevor der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor zwei Jahren startete, war Altkanzler Gerhard Schröder schon unangenehm aufgefallen – da er die Ukraine kritisierte [...]
Stephan Weil stellt sich Kritik: „Das muss man jetzt aushalten, so ist Demokratie“

Stephan Weil stellt sich Kritik: „Das muss man jetzt aushalten, so ist Demokratie“

Migration, Energiewende, Bildungsmisere – die Herausforderungen sind groß und die Stimmung im Land ist schlecht. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil treibt die [...]
Heidi Reichinnek führt die Linken-Gruppe im Bundestag

Heidi Reichinnek führt die Linken-Gruppe im Bundestag

Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Osnabrück, steht jetzt gemeinsam mit dem Leipziger Abgeordneten Sören Pellmann an der Spitze der Linken-Gruppe im [...]
CDU nominiert Ursula von der Leyen

CDU nominiert Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, wurde am Montag vom Vorstand der CDU Deutschlands offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Die [...]