Parteien

AfD: „Keine Partei von Krawallbrüdern“
05. Feb. 2024 Parteien Klaus Wallbaum

AfD: „Keine Partei von Krawallbrüdern“

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hat im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus von einer „Hexenjagd [...]
CDU will Katastrophenschutz-Helfer bei Lohnfortzahlung besser stellen
04. Feb. 2024 P und PParteien RB+ Redaktion

CDU will Katastrophenschutz-Helfer bei Lohnfortzahlung besser stellen

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef, hat einen Antrag der CDU für die Plenarwoche erläutert: Helfer des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste, die für ihre Einsätze [...]
CDU-Chef Lechner: „Das Verhalten von Stephan Weil in der Agrardiesel-Debatte ist unlauter“
04. Feb. 2024 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

CDU-Chef Lechner: „Das Verhalten von Stephan Weil in der Agrardiesel-Debatte ist unlauter“

Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) sieht einen gravierenden Widerspruch zwischen den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinen Taten. Lechner sagte: [...]
Bündnis Sahra Wagenknecht bereitet Bundesliste für Europawahl vor
23. Jan. 2024 P und PParteien RB+ Klaus Wallbaum

Bündnis Sahra Wagenknecht bereitet Bundesliste für Europawahl vor

Amira Mohamed Ali, enge Mitstreiterin und Organisatorin für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), ist derzeit eifrig mit den Vorbereitungen für die kommenden [...]
Birkner fordert: Der Landtag sollte in der Außenpolitik selbstbewusster werden
22. Jan. 2024 JustizParteien RB+ Klaus Wallbaum

Birkner fordert: Der Landtag sollte in der Außenpolitik selbstbewusster werden

Außenpolitik ist Bundessache – ist sie also auf keinen Fall Ländersache? So eindeutig ist die Sachlage nicht, schreibt der Jurist Stefan Birkner, der bis Ende 2022 [...]
Hanna Naber im Podcast: Wir müssen neue Formate der Demokratie erproben
22. Jan. 2024 KulturParteien Klaus Wallbaum

Hanna Naber im Podcast: Wir müssen neue Formate der Demokratie erproben

Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) wirbt dafür, neue Formen der Bürgerbeteiligung auch in der Landespolitik auszuprobieren und diese als „Ergänzung“ der [...]
Gegen radikale Kürzungen: CDU-Politiker setzen sich für Küstenfischer ein
15. Jan. 2024 ParteienWirtschaft RB+ Klaus Wallbaum

Gegen radikale Kürzungen: CDU-Politiker setzen sich für Küstenfischer ein

Ulf Thiele, CDU-Bezirksvorsitzender aus Ostfriesland, hat gemeinsam mit Parteifreunden aus Ostfriesland und Friesland einen flammenden Appell für die Belange der Fischer [...]
„Grüne Jugend“ sagt der Schuldenbremse in Bund und Land den Kampf an
10. Jan. 2024 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

„Grüne Jugend“ sagt der Schuldenbremse in Bund und Land den Kampf an

Die beiden Vorsitzenden der „Grünen Jugend“ in Niedersachsen haben eine klare politische Agenda – und die ist links. „Die soziale Flanke in der Politik der rot-grünen [...]
Warum Stephan Weil eine Einigung der Ampel im Bund fürchten muss
12. Dez. 2023 BildungFinanzen RB+ Klaus Wallbaum

Warum Stephan Weil eine Einigung der Ampel im Bund fürchten muss

Im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag die Haushaltsdebatte begonnen. Schon am Tag vorher hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung seine Linie [...]