Parteien

SPD will Vorstoß im Bundesrat für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“
08. März 2023 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

SPD will Vorstoß im Bundesrat für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat einen Vorstoß für Strafverschärfungen gegen Angriffe auf die Demokratie und gegen verbale Gewalttätigkeiten im Netz gestartet. [...]
CDU: Lehrer sollen schon in diesem Jahr mindestens A13 bekommen, nicht erst 2024
07. März 2023 BildungParteien RB+ Klaus Wallbaum

CDU: Lehrer sollen schon in diesem Jahr mindestens A13 bekommen, nicht erst 2024

Die CDU bezieht eine deutliche Position in der Bildungspolitik: Schon in diesem Jahr und nicht erst 2024 sollen die Grund-, Haupt- und Realschullehrer in Niedersachsen mindestens [...]
Selbstfindung in der Ferne: SPD und CDU ziehen sich zu Klausurtagungen zurück
05. März 2023 Parteien Klaus Wallbaum

Selbstfindung in der Ferne: SPD und CDU ziehen sich zu Klausurtagungen zurück

Im vergangenen Jahr, es war Mitte Mai, gab es einen wichtigen Grund für die Klausurtagungen der beiden großen Landtagsfraktionen von SPD und CDU: Sie kamen damals das letzte Mal [...]
Zu große Nähe? Hannovers SPD erteilt Schröder einen 1-A-Freispruch
02. März 2023 Parteien Klaus Wallbaum

Zu große Nähe? Hannovers SPD erteilt Schröder einen 1-A-Freispruch

Auch in zweiter Instanz haben die SPD-internen Schiedsstellen entschieden, dass Altkanzler Gerhard Schröder Mitglied der Partei bleiben darf. Nachdem im August 2022 das [...]
Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Reinemann verstirbt mit 83 Jahren
28. Feb. 2023 P und PParteien Redaktion

Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Reinemann verstirbt mit 83 Jahren

Rolf Reinemann, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter aus Helmstedt, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der ehemalige Berufssoldat gehörte dem Landesparlament zwischen 1974 [...]
Kommunalpolitikerin Junker kandidiert für Landesvorsitz der Linken
27. Feb. 2023 P und PParteien Redaktion

Kommunalpolitikerin Junker kandidiert für Landesvorsitz der Linken

Franziska Junker (59), Kommunalpolitikerin und Gewerkschafterin aus dem Kreis Leer, möchte am 11. März beim Landesparteitag der Linken in Hannover zur neuen Vorsitzenden [...]
Foto im Wahllokal verweigert: AfD-Frakionschef beklagt sich über ungleiche Behandlung
20. Feb. 2023 P und PParteien Redaktion

Foto im Wahllokal verweigert: AfD-Frakionschef beklagt sich über ungleiche Behandlung

Stefan Marzischewski, AfD-Fraktionschef im Landtag, sieht sich gegenüber den Spitzenkandidaten der anderen im Landtag vertretenen Parteien ungleich behandelt. Es geht um den Tag [...]
So bewertet die Grüne Jugend die ersten 100 Tage der Landesregierung
19. Feb. 2023 P und PParteien Redaktion

So bewertet die Grüne Jugend die ersten 100 Tage der Landesregierung

Felix Hötker und Pia Scholten, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen (GJ), haben nach den ersten 100 Tagen der rot-grünen Landesregierung mehrere kritische Hinweise an die [...]
CDU: Generalkonsulin der Ukraine soll im niedersächsischen Landtag sprechen
14. Feb. 2023 P und PParteien RB+ Redaktion

CDU: Generalkonsulin der Ukraine soll im niedersächsischen Landtag sprechen

Iryna Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, soll nach den Wünschen der CDU-Landtagsfraktion im Landtag auftreten und dort eine Rede halten – und zwar in der [...]
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