19. Feb. 2021 Wirtschaft Martin Brüning Gewerbesteuer für Innenstädte aussetzen? FDP und Grüne wollen mehr Hilfen für die Wirtschaft Die Kommunalverbände drängeln, und in der Landesregierung wird derzeit auf Hochdruck an Plänen gearbeitet, mit denen das Leid der Geschäfte in den Innenstädten gemildert [...]
29. Jan. 2021 Wirtschaft RB+ Redaktion Der Rettungsschirm für Busse und Bahnen reicht noch bis Ende März Die Corona-Krise hat zu einem dramatischen Einbruch der Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen geführt. Laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verzeichnet der Öffentliche [...]
27. Jan. 2021 SozialesWirtschaft Martin Brüning Warum sollen Warenlager nicht in die Innenstädte? Genug Platz ist bald da Marshallplan, das Wort klingt vielleicht etwas überdimensioniert, schließlich flossen beim historischen Vorbild nach dem Zweiten Weltkrieg – wertbereinigt – mehr als [...]
27. Jan. 2021 Wirtschaft Redaktion Die FDP steht allein: Alle Fraktionen lehnen ein weiteres Staatsziel in der Verfassung ab Soll man nach Arbeit und Wohnung, Tierschutz und Klimaschutz noch ein Staatsziel in die Landesverfassung schreiben, nämlich „die individuelle und gesellschaftliche [...]
27. Jan. 2021 Wirtschaft Redaktion Grüne und FDP empört: Die Landesregierung verheimlicht uns Wichtiges zum Erdgas-Deal Die von der Landesregierung geplante erhebliche Absenkung der Erdöl- und Erdgas-Förderabgabe hat am Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Schlagaustausch geführt. Stefan Wenzel [...]
25. Jan. 2021 Wirtschaft Redaktion Noch ein Staatsziel: Die FDP will nun auch dem Wachstum Verfassungsrang geben Zuletzt wurde die Landesverfassung erst im vergangenen Jahr verändert: In die Liste der Staatsziele, die wie wichtige politische Bekenntnisse und Postulate verewigt werden, kam [...]
25. Jan. 2021 P und PWirtschaft Redaktion Hans Reinold Horst Hans Reinold Horst, Landesvorsitzender des Verbandes „Haus & Grund“, beklagt sich in einem offenen Brief an den Landtag über schleppende Versuche, den Wohnungsbau zu [...]
25. Jan. 2021 UmweltWirtschaft Klaus Wallbaum Ein Geschenk an die Erdölindustrie? Opposition hegt Zweifel an Althusmanns geplantem Deal Eine gewisse Eilbedürftigkeit war behauptet worden – doch bei näherer Betrachtung gibt es sie vermutlich gar nicht. Am 12. Januar richtete die Landesregierung ein Schreiben an [...]
22. Jan. 2021 Wirtschaft Redaktion Keine Hilfe beim Schülerverkehr: Taxi-Firmen haben Angst vor Pleite Nicht jeder Schülerverkehr läuft über die üblichen Busse und Bahnen, es gibt auch noch den sogenannten freigestellten Schülerverkehr. Hier bringen oft Kleinbusse Schüler aus [...]
